Ilse Aigner

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Kollege Martin Scharf.

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Christoph Maier. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, der Kollege Meußgeier hat eine Zwischenbemerkung.

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Alexander Dietrich.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Andreas Jurca das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf der …

Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Horst Arnold.

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Thomas Zöller.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Toni Schuberl.

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter und Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Damit zügig beraten werden kann, wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: …

Als Nächster spricht für die Staatsregierung der Staatsminister des Innern Joachim Herrmann Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den beiden Regierungsfraktionen sehr dankbar für diese Initiative. Ich hoffe sehr – da sind ja manche Anregungen aus dem …

Als Nächster spricht für die FREIEN WÄHLER der Kollege Markus Saller.

Als Nächste spricht die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Klaus Holetschek das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Andreas Birzele.

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 71. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen herzlich gratulieren, die bei der Kommunalwahl wieder- oder neu gewählt wurden. Die Kommunalwahl ist das Wurzelwerk der Demokratie, und viele von uns in diesem Haus …

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Huml für die CSU-Fraktion.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich weise darauf hin, dass wir jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen vornehmen müssen. Deshalb bitte ich Sie um Konzentration. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen …