Ilse Aigner

Für die Staatsregierung spricht nun Staatsministerin Anna Stolz.

Als Nächster spricht der Kollege Björn Jungbauer für die CSU-Fraktion.

Als Nächste hat Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion das Wort.

Als Nächster spricht Herr Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Als Nächster spricht Herr Kollege Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Werner Stieglitz.

Ah, da ist sie schon.

Herr Kollege, wenn es raus ist, ist es raus. Deswegen ist es nicht in Ordnung, wenn man sagt, man hätte es nicht sagen sollen. Das ist halt nicht schön, weil bei uns auch Kinder und Jugendliche zuschauen können. Deswegen will ich das ausdrücklich noch einmal ansprechen. Dann kommt als Nächste die Kollegin Gabriele Triebel für die …

Weil das nicht in Ordnung ist.

Besser bleiben lassen. (Unruhe)

Herr Kollege, das war nicht parlamentarisch.

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Dr. Martin Brunnhuber.

Als Nächster spricht Herr Kollege Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste spricht für die CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig – Zehn Minuten.

Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 72. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich freue mich, wieder Glückwünsche aussprechen zu können. Heute feiert die Kollegin Ruth Waldmann einen halbrunden Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Es gibt nichts Schöneres, als im …

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Herr Kollege Felix Locke.

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Markus Striedl das Wort. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache …

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht auch erneut der Kollege Toni Schuberl.