Ilse Aigner

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun der Kollege Bernhard Pohl.

Frau Kollegin Ebner-Steiner.

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Toni Schuberl das Wort.

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächste die Kollegin Katrin Ebner-Steiner. (Beifall bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 75. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte möchte ich einige Gäste ganz herzlich begrüßen: Ich freue mich, unseren Ministerpräsidenten und ganz besonders die Delegation unserer Kolleginnen und Kollegen aus Kapstadt mit dem Präsidenten des Western Cape …

Für die Staatsregierung spricht Staatssekretär Martin Schöffel.

Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Preidl.

Als Nächste spricht die Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.

Als Nächste spricht die Kollegin Eva Lettenbauer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als Nächster spricht Herr Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen und Fragen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/9195, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf der …

Zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Johannes Becher das Wort.

Abschließend hat die Staatsregierung, in dem Fall Staatsminister Dr. Florian Herrmann, das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern ist nach dem erfolgreichen Gesetz zur …

Nun erteile ich der Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht als Nächster der Kollege Florian Siekmann.

Als Nächster spricht für die FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Pohl.

Als Nächster spricht der Kollege Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Antrag der Staatsregierung auf …

Als Nächste spricht nun Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.