Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Martin Behringer. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Walbrunn. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Elena Roon für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Kollege Christian Zwanziger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/5962 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die …

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER Kollege Martin Scharf. Herr Kollege Scharf, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Sowa für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU-Fraktion, das Wort.

Herzlichen Dank. – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Markus Striedl. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt: Erstens. Der Landtag gibt im Verfahren eine Stellungnahme ab. Zweitens. Die Verfassungsbeschwerden sind …

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege Schuberl, Sie waren ja bisher noch nicht der Experte für die ganzen Fragen; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) aber Sie sind ja offenbar Experte für alles hier. Ich halte …

Herr Staatsminister, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt der Leiter der Staatskanzlei, Herr Dr. Florian Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsausschuss, liebe Vorsitzende …

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.

Bitte kommen Sie zum Ende, Frau Kollegin!

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Benjamin Adjei. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ramona Storm für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe) Hierzu werden die Anträge wieder getrennt und die Münder geschlossen gehalten. (Allgemeine Heiterkeit) Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf …