Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege Schuberl, Sie waren ja bisher noch nicht der Experte für die ganzen Fragen; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN) aber Sie sind ja offenbar Experte für alles hier. Ich halte nur einmal fest, dass sich in der Zeit, in der die GRÜNEN in Berlin an der Regierung waren, die AfD verdoppelt hat. Das einfach einmal zur Realität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Genau so wird es sich fortsetzen!) Das zum Realitätscheck, ob Ihre politischen Konzepte so wirkungsvoll sind, wie Sie immer sagen. Mit Ihrem Diskreditieren können Sie jetzt einmal aufhören. Ich habe doch vorher erklärt, wie der Ablauf ist. Natürlich können die Rundfunkanstalten Verfassungsbeschwerden einreichen. (Zuruf von den GRÜNEN) Dieses Recht spricht ihnen niemand ab. Nur hat man schon vorher in einem Prozess signalisiert, in welche Richtung die Finanzierung geändert werden soll. Es war ja nicht so, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gesagt hätte: Wir wollen nie wieder Beiträge erhöhen oder es ist uns egal, wie viel Beiträge ihr braucht, klagt halt. – Im Gegenteil hat man sich unter Berücksichtigung der geplanten Einsparungsmöglichkeiten und gleichzeitig unter der verfassungsrechtlichen Erkenntnis, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk entsprechend seinem Auftrag auskömmlich zu finanzieren ist, sehr konkret überlegt, wie man die Finanzierung in die Zukunft führt. Genau in diesem Prozess befindet man sich und beschließt dann eine Regelung für die Zukunft, und die Rundfunkanstalten sagen: Das ist uns egal, wir klagen trotzdem. – Da muss man sagen: Dann klagt halt. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich weiß nicht, wo das Problem sein soll. Sie versuchen es immer zu diskreditieren, (Widerspruch bei den GRÜNEN) das Ganze zu übertreiben und die Leute in die Nähe von rechts, von der AfD, von anderen zu rücken. Ich kann nur sagen: (Zurufe von den GRÜNEN) Ein bisschen selbstkritisch sein und überlegen, wie erfolgreich Ihre politische Strategie in den letzten Jahren für dieses Land und diese Gesellschaft war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)