Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. …

Danke, verehrter Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Gespräch der Abgeordneten Alex Dorow (CSU) und Josef Zellmeier (CSU)) – Darf ich die Kolleginnen und Kollegen noch einmal bitten, hier nicht während der Reden private Gespräche zu führen und …

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Wer Gespräche führen möchte, der kann gerne den Sitzungssaal verlassen. – Bitte schön.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Heinisch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege Dünkel. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so …

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt der Kollege Martin Behringer. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege Wachler. – Nächster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Peter Wachler. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Bitte schön.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte noch einmal zum Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich das Wort an den Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Danke, Herr Staatsminister. – Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 48. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zunächst darf ich Sie über eine personelle Änderung im Hohen Haus informieren. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn ist mit Wirkung vom 4. April 2025 Frau Abgeordnete Christin Gmelch als neues Mitglied des Bayerischen Landtags …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind …

Herr Kollege Zwanziger, aufgrund seiner Meldung zur Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Christian Zwanziger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Kollege. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Frau Kollegin Nicole Bäumler von der SPD-Fraktion das Wort.