Alexander Hold

Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt: Erstens. Der Landtag gibt im Verfahren eine Stellungnahme ab. Zweitens. Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet. Drittens. Die Stellungnahme fertigt der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion, das sind die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Mittagspause. Wir treffen uns zu den Dringlichkeitsanträgen um 13:15 Uhr wieder. (Unterbrechung von 12:47 bis 13:21 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Vorab gebe ich bekannt, dass zu dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "‚Frei-Parken‘ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!" auf Drucksache 19/5964 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vereinfachungen im Brandschutz (Drs. 19/5962) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hofmann für die CSU-Fraktion das Wort.