Alexander Hold

Wortmeldungen zu einer Gegenrede sind nicht eingegangen. – Wir kommen hiermit zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6239 seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich gebe bekannt, dass Kollege Stadler eine persönliche Erklärung zur Aussprache beantragt hat. Dazu erteile ich ihm gleich das Wort. (Beifall bei der AfD) Ich weise Sie aber vorsorglich direkt darauf hin, dass Sie nur …

Herr Kollege Arnold, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Richard Graupner von der AfD-Fraktion das Wort.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Herr Kollege Stadler, ich rufe Sie jetzt zur Ordnung, weil Sie nicht sofort wieder an Ihren Platz zurückgegangen sind, als ich Ihnen das gesagt habe. Es gibt keinen Grund, für keinen Abgeordneten hier, einen Redner dadurch zu stören, dass man hier ans Rednerpult kommt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) …

Herr Abgeordneter Stadler, Sie können nach dem Ende der Aussprache eine persönliche Erklärung abgeben.

Herr Kollege Stadler, Sie setzen sich jetzt bitte wieder hin.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Unruhe) Wir sollten uns wieder etwas beruhigen. – Jetzt hat Herr Kollege Schuberl das Wort. Bitte.

Bitte, Herr Kollege Stock.

Herr Kollege, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Herr Abgeordneter Martin Böhm von der AfD-Fraktion das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Pressefreiheit!) Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6238 seine Zustimmung geben will, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die …

Herr Kollege Stümpfig, nachdem Sie gerade versucht haben, Ihre vorherige Äußerung zu relativieren, die ich – ehrlich gesagt – anders in Erinnerung habe, behalte ich mir ausdrücklich vor, dass das Präsidium prüft, ob Sie hierfür zur Ordnung zu rufen sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nächster Redner ist für die …

Bitte, Herr Kollege Stümpfig.

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Herr Kollege, ich bitte Sie wirklich, sich zu mäßigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Martin Stümpfig. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu hat der Kollege Josef Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.