Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Locke für die FREIEN WÄHLER. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Löw für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/11979, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12636 sowie die …

Danke schön. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat die Kollegin Dr. Simone Strohmayr, SPD-Fraktion, das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Frau Staatsministerin, bitte.

Frau Kollegin, Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

Danke, Frau Staatsministerin. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste hat die Kollegin Kerstin Celina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Ich bitte um Ruhe. Das sind keine Zwischenrufe mehr, was Sie da auf dem Zettel haben.

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Ulrike Scharf. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Rechtsstaatlich und emotionslos betrachtet sind wir uns ja eigentlich einig, dass Abschiebehaft etwas anderes ist als Strafhaft, und allein dem Zweck dient, die nicht freiwillige Ausreise zu sichern. Dann darf man aber eben auch nicht aus dem Auge verlieren, dass Abschiebehaft …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Florian Siekmann. Bitte, Sie haben das Wort.

Bitte, Herr Kollege Scharf.

Danke, Herr Kollege. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort.