Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Antrag. Der Antrag benennt vier Vorfälle aus Bayern, einmal ein aggressives Verhalten in einem Schwimmbad, einmal eine Bedrohung mit einem Messer, einmal einen Angriff mit einem Messer und ein Tötungsdelikt in einer Spielhalle sowie drei Vorfälle aus Trier, Dresden …

Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Andreas Hanna-Krahl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Winhart. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der …

Bitte, Herr Kollege Pargent.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Oskar Lipp, AfD-Fraktion, das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Tim Pargent. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Markus Saller. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Herr Abgeordnete Oskar Lipp. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Josef Schmid.

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – …

Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte gerade noch am Pult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat die Kollegin Christiane Feichtmeier, SPD-Fraktion, das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht Herr Staatsminister Christian Bernreiter. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr sichern unsere …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dr. Markus Büchler. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Martin Behringer. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Markus Striedl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Martin Wagle für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/12044, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere …

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatssekretär Sandro Kirchner. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.