Alexander Hold

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/11979, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12636 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie auf Drucksache 19/12835. Zunächst ist über den auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Gewaltschutz in Bayern stärken – Bundesvorgaben umsetzen" auf Drucksache 19/12636 abzustimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich, ebenso anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Einzelne Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesamtentwurf. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in den Platzhalter in § 3 der "1. August 2026" als Datum des Inkrafttretens eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 19/12835. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, Sie in einfacher Form durchzuführen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion sowie die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich, ebenso anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen ebenso. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze". Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12044) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen (Drs. 19/12955) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. (Unruhe) Wie Sie alle sehen, ist der erste Redner der Kollege Holger Dremel für die CSU-Fraktion, der dann das Wort erhält, wenn wir Ruhe hier im Sitzungssaal haben, wenn sich bitte alle hingesetzt haben. Alle, die sich unterhalten wollen, verlassen dazu bitte den Sitzungssaal. Das gilt insbesondere für die Damen dort hinten. Ja, Herr Kollege Dremel, Sie haben damit das Wort.