Alexander Hold

Herr Kollege Dr. Hopp, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Markus Rinderspacher von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege, vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Hopp für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. (Unruhe) – Ich bitte um Ruhe. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7652 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die …

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Aus dem Grund, dass wir Bürokratie abbauen und digital berichten. Ich habe beschrieben, dass im Prinzip die Echtzeitdaten für die Menschen immer einsehbar sind und viel passgenauer sind als ein auf Papier gedruckter Bericht, der immer nur die …

Herzlichen Dank. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sachstand ist, dass das Klimaschutzgesetz, wie es vom Landtag beschlossen wurde, aktuell gilt. Sachstand ist, dass die Bundesregierung gerade an ihren Zielen der Gesetzgebung für den Klimaschutz arbeitet. Wir haben gesagt: Wir werden uns in Bayern …

Sie haben eine Minute für die Zwischenbemerkung.

Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen für Zwischenbemerkungen vor. – Für die erste Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Gerd Mannes, AfD-Fraktion, das Wort.

Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Thorsten Glauber. (Unruhe) Ich bitte jetzt um Ruhe. (Glocke des Präsidenten) Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege …

Bitte, Herr Kollege von Brunn.

Herr Kollege, bleiben Sie am Rednerpult. – Für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Sepp Lausch für die FREIEN WÄHLER das Wort. (Unruhe) Ich bitte um etwas Ruhe.

Danke schön, Herr Kollege, wenn Sie es haben, dann haben wir es. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Florian von Brunn. Sie haben das Wort.

Bitte, Herr Kollege Zierer.

Herr Kollege Stümpfig, Sie haben eine Minute für die Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Zierer, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Kollege Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Benno Zierer für die FREIE WÄHLER-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Mag sein, dass ein Mitarbeiter von Ihnen von weiß Gott wem chauffiert worden ist. Aber letzten Endes gilt: Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die in Gefahr gekommen sind, weil sie uns geholfen haben. (Zuruf von der AfD) Diese Gefahr können wir nicht wegdiskutieren. Dass der eine oder andere vielleicht heute dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich unsinnig, einen Antrag vom 6. März dieses Jahres, der am 3. April 2025 im zuständigen Ausschuss behandelt wurde, aus der Mottenkiste ins Plenum hochzuziehen, nachdem sich seitdem vieles geändert und getan hat. Die Außenministerin, auf die Sie sich eingeschossen …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration …

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende!