Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich unsinnig, einen Antrag vom 6. März dieses Jahres, der am 3. April 2025 im zuständigen Ausschuss behandelt wurde, aus der Mottenkiste ins Plenum hochzuziehen, nachdem sich seitdem vieles geändert und getan hat. Die Außenministerin, auf die Sie sich eingeschossen haben, ist schon längst nicht mehr im Dienst. Es wurde eine neue Koalition und eine neue Bundesregierung gebildet. Inzwischen gibt es Rückführungsflüge nach Afghanistan. Worüber Sie letzten Endes Auskunft haben wollen, damit haben wir überhaupt nichts zu tun. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und besonders gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger unterliegt allein der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags. Für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens ist der Bund zuständig. Im Rahmen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind die hiesigen Ausländerbehörden an die Aufnahmezusage des Bundes gebunden. Das umfasst auch die Prüfung der Identität. Diese gilt aufgrund der Aufnahmezusage der Länder als geklärt. Die Bayerische Staatsregierung kann die Auskünfte, die Sie wollen, überhaupt nicht erteilen, weil sie keine Aussage zur Rechtmäßigkeit der Identitätsprüfung und des Aufnahmeverfahrens machen kann. Im Jahr 2022 gab es schon einen Untersuchungsausschuss im Bund, der sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen auseinandergesetzt hat. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Drucksachennummer nennen. Dort ist nämlich alles, was dieses Thema betrifft, schön aufgeschlüsselt. Außerdem gab es einen Bericht der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands". Auch dort sind Aussagen dazu enthalten. Sowohl das Ortskräfteverfahren als auch das Bundesaufnahmeprogramm waren bereits Gegenstand verschiedener Anfragen im Bundestag. Zum Großteil sind die auch von Ihnen gekommen. Tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie wirklich einen Informationsbedarf. Es geht Ihnen schlicht und einfach darum, Ihre menschenfeindlichen Ansichten und Ihre Agenda am Köcheln zu halten – sonst um gar nichts. Und ganz ehrlich: Ich finde es wirklich menschenverachtend, dass Sie Ortskräfte, die unseren deutschen Soldaten und deutschen Beamten unter Einsatz des eigenen Lebens geholfen und sie unterstützt haben, in einen Topf mit denen werfen, die wir selbstverständlich nicht in diesem Land haben wollen. Selbstverständlich schieben wir schwere Straftäter ab. Werfen Sie die bitte nicht in einen Topf. Das ist schäbig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN)