Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, AfD. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren (Drs. 19/9869) Auf eine Aussprache wurde auf Wunsch der Initiatoren zwischenzeitlich verzichtet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer, Doris Rauscher u. a. (SPD) Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee - Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen! (Drs. 19/9883) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.