Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht Herr Staatsminister Christian Bernreiter. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr sichern unsere Mobilität und leisten einen großen Beitrag zum Zusammenleben. Das verdient natürlich Respekt und Dankbarkeit. Umso schockierender war der gewaltsame Tod eines Zugbegleiters Anfang Februar in einer Bahn bei Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Gott sei Dank hat hier die Gerichtsbarkeit vor zwei Wochen sehr schnell ein Zeichen gesetzt und den funktionierenden Rechtsstaat demonstriert. Es wäre aber viel besser, wenn solche Attacken gar nicht erst passierten. Ich kann für uns sagen: Wenn die jährlichen Fallzahlen von Angriffen auf DB-Beschäftigte im Freistaat in den letzten beiden Jahren auch etwas zurückgegangen sind, so sind es immer noch zu viele. Die Innen- und Verkehrspolitik arbeitet bundesweit daran, dieses Problem in den Griff zu bekommen, unter anderem gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Arbeitnehmervertretungen. Die Eisenbahnunternehmen kommen ihrer Fürsorgepflicht seit dem tödlichen Übergriff noch intensiver nach. Die Bahnchefin Palla will alle DB-Bediensteten mit Kundenkontakt mit Bodycams ausrüsten. Seit Juli passiert das im Fernverkehr. Außerdem will die DB bundesweit 200 zusätzliche Sicherheitskräfte einstellen. Diese zahlt aber letztendlich der Bund, wie ich gelesen habe. Laut Bilanzbericht war bei der Deutschen Bahn kein Gewinn zu verzeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Freistaat haben schon lange Maßnahmen für mehr Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr in die Wege geleitet. Das ist hier und im Ausschuss eigentlich alles bekannt. Ich versuche, es noch ein letztes Mal zu erläutern. Die BEG hat in Ausschreibungen für den Einsatz von Bodycams ein Bonussystem verankert. Bei allen Verträgen, die seit 2022 gestartet sind, schreibt die BEG verpflichtend vor, dass speziell geschultes und zertifiziertes Sicherheitspersonal in Doppelstreife eingesetzt wird. Dafür ist ein festes Stundenkontingent vorgesehen; natürlich nicht in jedem Zug, aber, wie es die Kollegen Wagle und Behringer gesagt haben, in ausgewählten Zügen. Unabhängig davon können Verkehrsunternehmen bei Ausschreibungen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Zügen anbieten. Falls sie einen Zuschlag erhalten, wird das Bestandteil des Vertrages. Es ist angesprochen worden; wir haben uns in der letzten VMK-Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Wir haben da auf meine Initiative hin auch einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen natürlich härtere Strafen bei Angriffen und Gewalthandlungen. Wir wollen bundesweit einheitliche technische Standards für Videoüberwachung, ein bundesweit einheitliches Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Verkehr, mehr digitale Tickets, sodass Ausweiskontrollen im Zug möglichst selten nötig sind; ich komme gleich noch einmal darauf. Wir wollen bedarfsorientiert auch eine stärkere Personalpräsenz sowie eine flexiblere Handhabung durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Wir sind auch bereit, von den Verträgen abzuweichen. Diese Woche ist der schreckliche Angriff auf einen Sicherheitsbegleiter erfolgt. Es handelte sich um ausgebildetes Sicherheitspersonal in Baden-Württemberg. Wenn ich das richtig gelesen habe, ist es darum gegangen, dass er das digitale Ticket nicht kontrollieren konnte, weil das Handy leer war. Er hat gesagt, er habe ihn blöd angemacht, er solle ihm ein Ladekabel bringen, dann könne er ihm vielleicht auch sein digitales Ticket zeigen. Man sieht also, es kann immer wieder irgendetwas passieren. Wie er aus dem Zug gefallen ist und wie sich das letztendlich zugetragen hat, weiß ich nicht. Wir waren nicht dabei. Das ist alles schlimm genug. Ich kann nur sagen: Mit den Lösungen kommen wir schon einen guten Schritt weiter – sowohl für die Fahrgäste als auch für die Beschäftigten. Meine Damen und Herren, die Forderung nach einer generellen Doppelbesetzung bei den Zugbegleitungen ist schlicht nicht umsetzbar. Der Personalmangel ist angesprochen worden, aber natürlich geht es hier vor allem ums Geld; das muss ich ganz klar sagen, das hat man von Anfang an gesagt. Frau Gross, ich muss das, was Sie immer von sich geben, jetzt schon einmal wiederholen. Ich bin gestern gefragt worden, ob ich persönlich etwas gegen Sie habe. – Nein, überhaupt nicht. Aber ich zitiere einmal frühere SPD-Landräte; es gab noch 14, als ich begonnen habe. Sie haben immer von der SPD-Fraktion im Landtag als vom Raumschiff München gesprochen. Ich höre von Ihnen nur Vorschläge, die Mehrkosten auslösen. Wir sollen mehr zahlen, ein vergünstigtes Ticket anbieten, eine Doppelbesetzung anordnen und mehr Züge bestellen. – Sie sagen aber nie, wie wir das zahlen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie die Presse verfolgen oder wahrnehmen, dass Ihre Pressemitteilungen eh keiner mehr bringt, weil die Journalisten besser wissen, wie das vonstattengeht. Alle 16 Bundesländer haben da eine einheitliche Meinung. Ich empfehle Ihnen zur Lektüre auch die letzte Bundesratssitzung. Da hat vor mir die Anke Rehlinger, SPD-Ministerpräsidentin aus dem Saarland, gesprochen. Ich habe sie dann gebeten – ich durfte auch sprechen –, sie möchte bitte dafür sorgen, dass sich der Bundesfinanzminister endlich zu uns an den Tisch setzt. Ich weiß nicht, ob die Kamera das zeigt: Sie hat mir in allen Punkten durch großartiges Nicken zugestimmt. Vor mir hat sie auch ins selbe Horn gestoßen wie ich selbst. Auch wenn wir da nicht weiterkommen: Alle sind sich einig. Lesen Sie die "Süddeutsche Zeitung" der letzten Tage. Der grüne Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen fordert das Gleiche wie ich. Ich muss es noch einmal sagen: Die Aufgabe für all diese Dinge ist den Ländern 1993 bei der Bahnreform übertragen worden. Damals ist auch das Grundgesetz geändert worden, damit der Bund die Länder mit ausreichender Finanzierung ausstattet. Solange man das nicht macht und wir das Geld nicht bekommen, können wir hier noch so schöne Wolkenkuckucksheime bauen, werden das aber nicht zahlen können. Darum geht es. Sie machen nie einen Vorschlag, wie wir es zahlen könnten. Es bleibt ja nur die Möglichkeit, woanders einen Zug abzubestellen und dafür eine Doppelbestreifung in allen Zügen, in denen dann drei Leute sitzen, mitzuschicken. Das ist die Alternative. Ich bin da Realist. Das wird so nicht funktionieren. Wir versuchen, den Status quo mit allen Konsequenzen zu erhalten. Dazu brauchen wir den Bund. Wir bleiben da weiter dran. Ich habe gerade vorher eine SMS aus Schleswig-Holstein bekommen. Da geht es sowohl um die Trassenpreise, die nicht geregelt sind, als auch um die Regionalisierungsmittel. Noch einmal die Summe: Den Ländern fehlen bis 2031 14 Milliarden Euro, um den Status quo aufrechterhalten zu können. Es wäre schön, wenn das auch einmal von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Kenntnis genommen würde und hier nicht Versprechungen gemacht würden, die nie und nimmer zu halten sind. Das muss man ganz klar zum Ausdruck bringen. Es bleibt gar nichts anderes übrig, als den Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)