Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Menschen sitzen nicht in Abschiebungshaft, weil sie etwas ausgefressen haben. Nein, es handelt sich um Menschen, die schlicht kein Bleiberecht haben, aber nicht freiwillig aus Deutschland ausreisen. Bei ihnen kommt unser Rechtsstaat aufgrund einer Würdigung, die nachprüfbar …

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12046 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche …

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Pohl. Bitte, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Daniel Halemba für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Kollege Jürgen Mistol das Wort. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12045 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS …

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung. Dazu hat der Abgeordnete Benjamin Adjei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Bitte.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Martina Fehlner. Bitte, Sie haben das Wort.

Bitte schön.

Danke. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Kollege Benjamin Adjei für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Bitte schön.

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort.

Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Ebner. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Florian Köhler. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und …

Bitte, Herr Kollege.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Harald Meußgeier, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte.