Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, heute hier als Thüringer stehen zu dürfen, ist eine große Ehre, erfüllt mich mit viel Demut und Respekt. Ich weiß, das ist jetzt die schönste Verantwortung, aber auch die herausforderndste Aufgabe, Ministerpräsident von Thüringen zu sein. Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Möglichkeit, dass wir gemeinsam unser Heimatland führen können. Schönen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die neue Landesregierung und ich höchstpersönlich werden jeden Tag mit voller Zuversicht, mit viel Kraft, aber vor allen Dingen auch mit dem festen Willen unser Land führen und unserem Land dienen. Der Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur, der auch davon lebt, dass wir mit Traditionen, mit Innovationen, mit Bodenständigkeit und Zuversicht Thüringen prägen, macht uns aus. Das liegt häufig auch in den Händen von Persönlichkeiten, die unseren Freistaat geprägt haben, die mit Herz und Verstand Thüringen geführt haben. Deswegen will ich zuallererst meinem Vorgänger danken. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Bodo Ramelow, zehn Jahre lang haben Sie unserem Heimatland gedient. Sie haben es durch schwierige Zeiten geführt, die nicht immer einfach waren. Da ist sicherlich manche Silberlocke gewachsen. Ich kann nur sagen: Sie haben Thüringen in gesellschaftlichen Spannungen, wirtschaftlichen Veränderungen und politischen Herausforderungen geleitet. Das Amt des Ministerpräsidenten haben Sie stets mit einer gewinnenden Herzlichkeit geführt. Deswegen kann ich Ihnen im Namen aller Thüringerinnen und Thüringer herzlichen Dank sagen für Ihren Einsatz für Thüringen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich grüße auch Ihre Vorgänger. Dieter Althaus ist ebenso hier. Er ist als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft jemand gewesen, der den Grundstein für den wirtschaftlichen und gedeihlichen Erfolg Thüringens gelegt hat. Er ist ein wichtiger Ratgeber und jemand, der auch jetzt in einer neuen Lebensperspektive wieder ganz erfolgreich ist. Deswegen, lieber Dieter Althaus, danke für deinen Einsatz für Thüringen und darüber hinaus. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich blicke auch auf Christine Lieberknecht, die heute unter uns ist. Mit ihrem stets weiten Herzen und klaren Blick für die kleinen und großen Belange der Menschen hat sie vor allen Dingen die soziale Verantwortung in den Mittelpunkt gerückt. Deswegen, liebe Christine Lieberknecht, danke auch für deinen Einsatz. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Meine Gedanken sind heute auch bei Bernhard Vogel, der leider nicht unter uns sein kann. Er ist mir immer ein Vorbild, ein Mann, dessen Wort gilt und dessen Taten auch Ausweis für eine glaubwürdige Überzeugung als Christ und als Demokrat sind. Vieles, worauf wir heute aufbauen können, trägt seine Handschrift. Deswegen grüße ich ihn nach Speyer in die Rekonvaleszenz und kann sagen: Ich bin stolz, er hat unser Land gut geführt und in dieser Tradition wollen wir fortsetzen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Heute ist ein neues Kapitel, heute ist ein Tag des Aufbruchs, an dem wir zusammenkommen, um auf dem Fundament aufzubauen, was in den letzten Jahrzehnten entwickelt worden ist, aber eben auch, um nach vorn zu blicken. Ich sage das im vollen Bewusstsein, dass ich der erste Ministerpräsident unserer Heimat sein werde, der den Großteil seines persönlichen Lebens im geeinten Deutschland vollzogen hat. Das bedeutet, dass wir eine neue Generation sind, die trotzdem klar im Blick haben muss, was unsere Traditionen, unsere Werte sind, die uns ausmachen, die Geschichte. Das bedeutet, nicht im Gestern zu verharren, sondern mutig auch darauf zu blicken, was wir aus den Erfahrungen, aus den Prägungen der friedlichen Revolution heraus Großartiges für Deutschland geleistet haben. Diese besondere Perspektive als jemand aus den neuen Bundesländern, als Ostdeutscher, ist mir wichtig, weil eines klar sein muss: Thüringen kommt zuallererst, aber wir sind für die Menschen in diesem Land da und müssen sie auch nach außen darüber vertreten. Das Wichtige meiner Generation ist, deutlich zu machen: Wir sind ein selbstbewusstes Land und wir können stolz sein auf diese Heimat, die wir aufgebaut haben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet auch, sowohl an die nächste Generation zu denken wie auch an die Generation, die vor uns gewesen ist. Ich sage das in vollem Bewusstsein: Die Generation meiner Eltern hat mit der friedlichen Revolution die Freiheit möglich gemacht, aber sie hat auch viele Veränderungen erleben und durchleben müssen: Arbeitsstellen gingen verloren, neue Arbeit und neue Fähigkeiten mussten erworben werden. Diese kleinen und großen Veränderungen in der Gesellschaft haben viele geprägt. Das immer wieder im Blick zu behalten, ist für mich wichtig, weil wir für so eine Generation auch Sachwalter sein müssen, wenn es um die gesellschaftlichen Fragen von Rente, von Pflege geht, auch für die Frage, was da geleistet worden ist und welche manchmal auch familiären Brüche damit einhergehen. Deswegen will ich das auch sagen: Das wird nur funktionieren, wenn wir die Gesellschaft auch als Familie begreifen. Meine Eltern sind heute hier, sie sind prägend für mich gewesen. Ohne sie, ohne die Unterstützung meiner Familie, meiner Frau, meiner Kinder stünde ich heute nicht hier. Deswegen möchte ich ihnen ganz besonders für das danken, was sie ermöglicht haben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Meine Schwiegereltern sind auch hier. Bevor ich enterbt werde, (Heiterkeit CDU, BSW) also danke auch denen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich glaube, wenn man auch diese Generation bedenkt, dann ist mir wichtig: Ich bin in einem 120Einwohner-Dorf groß geworden. Jetzt lebe ich in der zweitgrößten Stadt Thüringens. Das ist ein großer Spannungsbogen, den wir in Thüringen haben. Diesen Spannungsbogen müssen wir auch in unserem politischen Handeln wiederfinden, weil es einen Unterschied macht, ob ich in einem kleinen Dorf oder in einer größeren Stadt bin. Aber es darf in unserer politischen Wertung keinen Unterschied machen, denn egal, wo man in Thüringen lebt, müssen die Menschen die besten Chancen bekommen. Das ist der Anspruch, für den ich jeden Tag, für den unsere Regierung jeden Tag kämpfen will. (Beifall CDU, BSW, SPD) SPD, BSW und die CDU haben sich sechs besondere Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit gegeben. Sie stehen im Regierungsvertrag und sie sollen uns jeden Tag anspornen und von Beginn an leiten. Das Erste ist, dass Bildung im Zentrum unserer Politik steht, weil sie der Schlüssel zu individuellen Chancen unserer Gesellschaft ist. Das, was wir unseren Kindern ermöglichen, dass Unterricht stattfindet, ist eine Chance für die zukünftige Generation unseres Landes. Deswegen wird Bildungspolitik ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit sein, weil wir eines wollen: dass die Thüringer Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereitet sind. Das ist der Maßstab, wie wir Politik machen wollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Thüringens Wirtschaft braucht Impulse und muss von bürokratischen Fesseln befreit werden. Das wird ein zweiter Schwerpunkt sein, weil es gerade in diesen schwierigen Zeiten darum geht, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir neues Wachstum gemeinsam organisieren und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen vorgeben, in dem die Menschen und die Unternehmen ihren persönlichen Ideen nachstreben können. Das bedeutet für mich, auch der nächsten Generation sichere Arbeitsplätze in Thüringen zu ermöglichen, und eine Wirtschaftspolitik, die wieder dadurch hervorsticht, dass wir etwas Besonderes sind. Stellen Sie sich vor: Kein Handy dieser Welt kommt ohne Technologie aus Thüringen aus, kein Raumschiff dockt an der Internationalen Raumstation an, ohne dass Thüringer Ingenieure daran mitgewirkt haben. Mit diesem Selbstbewusstsein müssen wir auch wieder deutlich machen: Wir haben echt was drauf, wir sind nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch der Tüftler und Bastler. Diese Wirtschaft kann Deutschland bereichern und die kann die Welt bereichern, und dafür werden wir jeden Tag streiten, auch in der politischen Regierung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Damit ein dritter Schwerpunkt Wirklichkeit werden kann, geht es um ein modernes und verlässliches Gesundheitssystem, weil das das Fundament für eine Gesellschaft bildet. Egal, wo man in Thüringen lebt, muss die Möglichkeit zu bester medizinischer Versorgung gewährleistet werden. Es darf nicht von der Postleitzahl abhängig sein, ob ich Zugang zum Arzt oder Apotheker habe oder nicht. Genau deswegen wird die Frage eines modernen, verlässlichen medizinischen Systems in Thüringen, das für die ganze Bevölkerung im ganzen Land verfügbar ist, ein dritter Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Der vierte Schwerpunkt: Gestaltung der Migration erfordert Klarheit und Menschlichkeit. Zuwanderung bringt für Thüringen Chancen, schafft aber auch Herausforderungen, denen man nicht ausweichen darf. Gerade die Fragen von Wohnungssuche, Bildungssystem, Integration, Spracherwerb sind Themen, denen wir uns gemeinsam widmen müssen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist nur dann möglich, wenn klare Regeln existieren. Wir laden Menschen ein, die hier arbeiten, die hier leben, die sich hier an unsere Regeln halten wollen, mitzutun, denn das bereichert unser weltoffenes Land. Und dafür treten wir ein in einer Migrationspolitik, die durch Klarheit und Menschlichkeit geprägt ist. (Beifall CDU, BSW) Der fünfte Schwerpunkt der Regierung wird ein neues Miteinander zwischen kommunaler Familie und dem Land sein. Das hat damit zu tun, dass es in Zeiten schwieriger finanzieller Situation, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, darum gehen wird, sicherzustellen, dass die Menschen dort, wo sie den Staat als Erstes erleben – 24 Stunden, sieben Tage die Woche –, eine vernünftige Schullandschaft, eine ordentliche Infrastruktur, eine Leistungsfähigkeit, eine wirtschaftliche Dynamik erleben, die wir ins Zentrum rücken wollen und wo wir für jeden Bürgermeister, wo wir für jeden ehrenamtlich Engagierten, wo wir für jeden Gemeinderat dankbar sind und die auch in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Das ist ein fünfter Schwerpunkt. Und last, but not least: Ich stünde nicht hier und würde darüber reden, dass eine neue Generation Verantwortung übernimmt, wenn es uns nicht wichtig wäre, dass dasselbe Staatsverständnis, was uns immer geprägt hat – Bürgernähe, Modernität –, auch zukünftig unser Schwerpunkt sein wird. Wir wollen eine digitale, bürgernahe Verwaltung sein, in der in Thüringen Dinge schneller passieren. Wir wollen Thüringen zum digitalen Vorzeigeland machen, denn die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass das gut in Thüringen funktioniert. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das sind alles Aufgaben, die vor uns liegen, und diese Themen wollen wir nicht isoliert betrachten, sondern ganzheitlich. Wir wollen sie genauso angehen: pragmatisch, an den Alltagssorgen der Menschen orientiert. Wir wissen, dass die besten Lösungen nicht hinter verschlossenen Türen entstehen, sondern im Dialog miteinander, mit den gesellschaftlichen Gruppen, aber vor allen Dingen auch hier im Hohen Haus. Ich lade Sie alle ein, dass Sie genau an dieser Diskussion mitwirken, mit Ihren Ideen, mit Ihren Vorschlägen, auch mit der Hitzigkeit, die manchmal in der parlamentarischen Debatte dazugehört, aber immer im menschlichen Umgang und mit dem Ziel, das Beste für Thüringen zu erstreiten. Ich weiß das sehr zu schätzen, dass das heute eine Wahl im ersten Wahlgang gewesen ist, weil das auch ein Zeichen ist, dass wir zueinander und miteinander dieses Thüringen führen wollen. Deswegen bin ich dankbar für diejenigen, die mich heute gewählt haben. Und ich will mir auch den Respekt und die Zustimmung derjenigen erwerben, die trotzdem logischerweise in der Opposition zu einer Regierung stehen, denn unser Ansporn muss immer sein, das Beste für die Menschen in diesem Freistaat rauszuholen. Diesen Geist habe ich heute hier gespürt und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. (Beifall CDU, BSW, SPD) Unser Ziel ist eine Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und Respekt basiert, die deutlich macht, dass wir den Auftrag annehmen. Wir werden das Leben der Menschen einfacher machen, Thüringen zum Guten verändern und für eines sorgen – und das erleben Sie, wenn Sie auf Weihnachtsmärkten unterwegs sind, wenn Sie mit Bürgern im Gespräch sind, momentan haben die Menschen das Gefühl, dass die Welt sich auf eine wahnsinnige Art beschleunigt, gefährlich wird, vor unserer Haustür gibt es eine Kriegssituation, in Frankreich zerbricht gerade eine Regierung, nächste Woche gibt es die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag –: Wir sind verantwortlich hier für unsere Heimat. Und das auf eine Art und Weise zu machen, dass dieses grüne Herz Thüringen, dass die Seele unseres Landes, dass die Region, in der wir sind, mit großer Zuversicht auch in die Zukunft gehen kann, das ist mein Maßstab. Ich kann Ihnen sagen, Thüringen ist kein Punkt auf der Landkarte. Das ist für mich ein lebendiges Versprechen, ein Versprechen, das schon unsere Vorfahren uns gegeben haben, dass harte Arbeit belohnt wird, dass Freiheit Verantwortung verlangt und dass jeder Mensch die Kraft hat, sein Leben gut zu meistern, und dass der Staat denjenigen hilft und diejenigen unterstützt, die dazu gerade nicht in der Lage und fähig sind. Und ich glaube, wenn wir das angehen, dieses Versprechen, dann erfüllen wir das, was der Glasbläser im Thüringer Wald mit moderner Technik und altem Wissen und Tradition macht, dann erfüllen wir das, dass eine junge Unternehmerin in Jena in Quantentechnologie weltweite Maßstäbe setzt, dann erfüllen wir das bei einem Landwirt, der gerade in Nordhausen den Hof übernommen hat und darüber nachdenkt, wie er seine Zukunft gestaltet. Ich glaube, das muss unser Maßstab sein, dass die Menschen dieses Landes spüren, der Glaube an den Fortschritt von morgen ist auf Werten aufgebaut, die uns immer stark gemacht haben, die Thüringen immer wieder nach vorn geführt haben, die vor allen Dingen aber auch eines ausdrücken: Dass eine neue Landesregierung dafür arbeitet und sich mit Mut und Zuversicht den Aufgaben stellt, die morgen kommen werden. Ich habe kürzlich im Gottesdienst einen Satz der österreichischen Dichterin Christine Lavant gehört, der mich sehr bewegt hat: „Angst, leg dich schlafen, Hoffnung, zieh dich an, du musst mit mir gehen, schnür die Schuhe fester.“ Diese Schuhe schnüren wir jetzt fester. Wir gehen genau an diese Zukunft ran. Das Tiefe, in uns Ruhende, Schlummernde, manchmal Verborgene, das, was uns manchmal zurückhält, diese Hoffnung müssen wir aufstoßen. Menschen, die gerade die Zuversicht und die Hoffnung verloren haben, denen wollen wir sagen: Wir packen das gemeinsam an. Das heißt nicht die Abwesenheit von Schwierigkeiten oder Problemen, aber das heißt, dass wir etwas erreichen können, wenn wir Mut zur Verantwortung haben, wenn wir Thüringen und seine Menschen als Maßstab begreifen, es als Land nach vorn bringen wollen hier als Abgeordnete im Hohen Haus gemeinsam mit Vertreterinnen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kirchen, der Kultur, der Zivilgesellschaft – Tag für Tag. Das werden wir angehen. Wenn uns das prägt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir Thüringen in ein neues Kapitel führen, ein Kapitel, das auf einem stabilen Wertefundament mit einem neuen Schwung, mit einem neuen Aufbruch einen Neuanfang bedeutet in einem Miteinander, aber auch im gemeinsamen Reiben für die beste Sache. Lassen Sie uns die Thüringer im Blick behalten. Wir als Regierung aus SPD, BSW und CDU werden das tun und wir laden Sie alle ein, mitzutun, und ich bin dankbar auch für die Dialoge, die wir jetzt etabliert haben, denn so wird es werden. Deswegen schönen Dank, Ihnen alles Gute, bleiben Sie behütet, Gottes Segen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)