Andreas Bühl

Herr Alterspräsident, erkennbar wollen Sie meinen Geschäftsordnungsantrag hier nicht aufrufen, den ich gestellt habe. Sie fangen jetzt schon wieder mit der Tagesordnung an. Das ist für mich ein weiteres Zeichen, dass Ihre politische Rede beendet ist, sondern Sie in der Aufstellung der Tagesordnung sind. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es gab eine Verständigung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern, dass dann der Punkt vorgezogen wird, hier die Namen aufzurufen und die Schriftführer zu bestellen und die Beschlussfähigkeit herzustellen. An diese gemeinsame Verständigung, die die Mehrheit des Hauses getroffen hat, scheinen Sie sich hier nicht gebunden zu fühlen. Das ist im Demokratieverständnis, was Sie selbst vorgetragen haben, völlig irrig. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie haben in der Rolle als Alterspräsident überparteilich zu handeln. Ihr Verhalten und Ihre Sitzungsleitung lassen jetzt schon erhebliche Zweifel an einer unparteiischen und neutralen Amtsführung zu. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Grundsätzlich gilt: Ein Alterspräsident verfügt nur über eine sehr begrenzte Rechtsstellung. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Freie Rede im Parlament, Herr Bühl!) Und diese begrenzte Rechtsstellung versuchen Sie jetzt schon, indem Sie selbst die Tagesordnung versuchen aufzustellen, (Unruhe AfD) zu konterkarieren. Ich habe einen GO-Antrag gestellt. Sie sind verpflichtet, diesen GO-Antrag hier abzustimmen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es gibt das Selbstverwaltungsrecht des Parlaments. Sie haben selbst festgestellt in den ersten Worten, die Sie hier genannt haben, dass der Landtag zusammengetreten ist, und Sie haben festgestellt, dass die GO gilt. Deshalb verlange ich hier weiterhin nach dem Antrag, den ich gestellt habe, nach § 40 Abs. 2 die Beschlussfähigkeit des Hauses festzustellen. Ich habe diesen Antrag nach der Geschäftsordnung gestellt. Es gibt hier eine Tradition im Haus. Diese Tradition ist die letzten Male immer mit der Aufstellung der Tagesordnung 2014 und 2019 erfolgt. Sie haben kein Recht, in Ihrer zeremoniellen Funktion als Alterspräsident hiervon abzuweichen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie verletzen damit die Rechte der Abgeordneten hier, der Mehrheit des Hauses. Und ich verlange jetzt zwingend von Ihnen, dass Sie diesen Antrag zur Abstimmung stellen, um hier nicht weiter die Rechte der Abgeordneten zu verletzen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)