Andreas Bühl

Frau Präsidentin, ich würde mich freuen, wenn Sie mir die 45 Sekunden Ihres Beitrags dann auch mit auf meine Redezeit geben würden. (Unruhe DIE LINKE) Ich will weitergeben, dass ich hier nicht bewerte, sondern wiedergebe. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat in einer der öffentlichen Sitzungen gesagt: Es ist „offensichtlich […], dass bestimmte Mechanismen […] außer Kraft gesetzt wurden. […] [Wer] als Personalverantwortlicher […] bestimmte Normen […] nicht anwende[t, der bewegt sich] im Bereich des […] bedingten Vorsatzes. [….] [Dies] ist der Bereich, [in dem die] Rechtsprechung […] Schadensersatzansprüche durchlaufen [lässt].“ (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie stellen hier einfach Aussagen als die Ergebnisse der Arbeit hin!) Selbst der Sachverständige der Thüringer Staatskanzlei zweifelte in den Sitzungen die rechtliche Konstruktion zur Einstellung von Staatssekretären an. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Sorry, das geht überhaupt nicht!) Das ist die Konstruktion, die alle anderen Sachverständigen des Innenministeriums, des Finanzministeriums und auch des Umweltministeriums in den Anhörungen klar abgelehnt haben. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) In Artikel 20 Grundgesetz und in Artikel 47 unserer Landesverfassung steht: Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Frage nach Beinfreiheit für den Ministerpräsidenten wird dann im Bewertungsteil noch zu klären sein. Herr Minister Hoff konnte sich an viele Dinge im Zeugenstand nicht erinnern und wenn es heißt „weil wir das so festgelegt haben“ – das war die Antwort: „wir“ –, verweigerte Herr Hoff auch auf Nachfrage dann die Antwort, wer „wir“ gewesen ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind alles Zeugenaussagen, das geht nicht!) Er schrieb ja auch in Dokumente, die Teil der öffentlichen Sitzung waren: Im Gegensatz zur SPD regieren wir nach 2024 weiter. Das schien die Einstellung zu sein. Dieses Verhalten ist wirklich beispiellos. Wenn ich zu den Leitungsbereichen komme, dann hatte ich eingangs schon erwähnt, dass Rot-RotGrün die Verlesung von Urkunden zu wesentlichen Teilen des Untersuchungsauftrags verhindert hat. Die Untersuchung von 81 Einstellungsverfahren ohne Stellenausschreibung mit parteipolitischem Hintergrund wird so auf wenige Fälle beschränkt. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: So ein Schwachsinn! Wer hat denn die Mehrheit im Untersuchungsausschuss?) So wurde uns die Möglichkeit genommen, dass wir die Breite dessen, was auch der Rechnungshof dargestellt hat, in dem Untersuchungsausschuss gar nicht sehen konnten. (Beifall CDU) Zum Stand 18.03.2024 haben Zeugen der Fachebene im Ausschuss bekundet, dass die Personalmaßnahmen von Rot-Rot-Grün einmalig sind und vom üblichen Verfahren abweichen. Der Vorwurf der Günstlingswirtschaft wurde in einem der Dokumente erwähnt, die wir eingeführt haben bzw. die von Mitarbeitern eingeführt wurden.