Henry Worm

Gibt es Zusatzfragen? Herr Abgeordneter Bühl.

Es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Bevor ich die Wahlhandlung schließe, möchte ich fragen, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich kann nichts Gegenteiliges feststellen und so schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfer um die Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich währenddessen den auf. Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte …

Vielen Dank, Herr Minister. Ich schließe die Aussprache und wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Mir liegt der Wunsch nach Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien vor. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? Das kann ich nicht feststellen. Damit kommen …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Cotta, Fraktion der AfD. – Sie wollen nicht reden? Gut. Dann hat sich das erledigt. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht feststellen. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Hoff zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit!

Herr Abgeordneter Montag, bitte keine Zwiegespräche. Das Rednerpult besetzt die Abgeordnete Henfling.

Danke, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Henfling das Wort.

Vielen Dank. Als nächste Redemeldung liegt mir die des Herrn Abgeordneten Blechschmidt von der Fraktion Die Linke vor.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächster Redner hat Abgeordneter Montag, FDP-Fraktion, das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Marx das Wort.

Herr Abgeordneter, es gibt einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich nehme an, dass die Rede zu Ende ist. Dann rufe ich als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Bergner, FDP-Fraktion, auf.

Bitte keine Dialoge.

Vielen Dank. für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Mühlmann das Wort.

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dittes, Fraktion Die Linke, das Wort.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Herr Abgeordneter Walk, CDU-Fraktion, das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gegebenenfalls weitere Ausschüsse? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. …