Henry Worm

Vielen Dank, Herr Minister. Ich schließe die Aussprache und wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Mir liegt der Wunsch nach Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien vor. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? Das kann ich nicht feststellen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen. Somit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich gehe davon aus, dass auch dieser Entschließungsantrag überwiesen werden soll. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt? Ebenso an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Dann stimmen wir auch hier darüber ab. Wer für die Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der CDU – vereinzelt. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Die Fraktion der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und der Landtag trifft in der heutigen Sitzung keine Entscheidung in der Sache über den Entschließungsantrag der AfD, sondern der Entschließungsantrag kommt zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Wiederaufruf. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir treten jetzt in die Mittags- und Lüftungspause ein. Ich darf darauf hinweisen, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Raum F 101 trifft. Wir beenden die Mittagspause 5 Minuten nach 14.00 Uhr. Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beenden die Mittagspause und kommen jetzt zum gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 47, Ich beginne mit dem Tagesordnungspunkt 47 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/1437 Ich gebe folgenden Hinweis: Der Rücktritt von Frau Abgeordneter Dr. Cornelia Klisch als Schriftführerin macht es erforderlich, einen neuen Schriftführer zu wählen. Der Landtag wählt die Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/1437 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Denny Möller. Wird die Aussprache hierzu gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Ich mache weiter mit Tagesordnungspunkt 48 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1770 - korrigierte Fassung Auch hier folgender Hinweis: Der Landtag hat bislang drei von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für die beiden verbleibenden Mitglieder liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/1770 – korrigierte Fassung – vor. Vorgeschlagen sind zum insgesamt zweiten Mal Herr Abgeordneter Torsten Czuppon und Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Wird hier die Aussprache gewünscht? Auch das kann ich nicht feststellen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 49 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1771 - korrigierte Fassung Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10-Kommission gewählt. Das Vorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält; mindestens 46 Stimmen sind dafür notwendig. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/1771 – korrigierte Fassung – vor. Vorgeschlagen ist zum insgesamt zweiten Mal Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann. Wird hier die Aussprache gewünscht? Das kann ich auch nicht feststellen. Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1769 Folgender Hinweis: In der 17., 18. und 20. Sitzung des Landtags am 18. und 19. Juni sowie am 16. Juli 2020 wurden in insgesamt drei Wahlgängen nicht alle vorgeschlagenen Vertrauensleute und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter gewählt. Daher hat die Fraktion der AfD einen neuen Wahlvorschlag eingereicht, der Ihnen in der Drucksache 7/1769 vorliegt. Der Wahlvorschlag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Wird hier die Aussprache gewünscht? Auch das kann ich nicht feststellen. Wir kommen nun zu den Wahlen. Die Wahlen finden als Blockwahl statt, das heißt, Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf alle Stimmzettel gleichzeitig. Ich bitte die beiden Schriftführer, beim Namensaufruf der Abgeordneten Sorge dafür zu tragen, dass die aufgerufenen Abgeordneten den erforderlichen Mindestabstand zueinander einhalten können und keine Warteschlangen vor den sich rechts hinter mir befindlichen Wahlkabinen entstehen. An Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, habe ich die Bitte, dass Sie auf dem Weg zu den Wahlkabinen zunächst in die Mitte des Plenarsaals gehen und von dort aus zwischen den Bänken der Landesregierung und dem Rednerpult hier am Sitzungsvorstand vorbeilaufen. Ich erinnere noch einmal daran, dass Sie bitte Ihre eigenen blau oder schwarz schreibenden Stifte benutzen. Ich erläutere die Stimmzettel: Bei den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 47, 49 und 50 können Sie auf jedem Stimmzettel einmal entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Bei der Wahl zu Tagesordnungspunkt 48 stehen auf dem Stimmzettel zwei Namen. Sie können auf dem Stimmzettel sowohl hinter dem einen Namen als auch hinter dem anderen Namen jeweils entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Ich bitte nun die Wahlhelfer Frau Abgeordnete Güngör, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Herrn Abgeordneten Aust nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Dann würde ich sagen: Beginnen wir!