Henry Worm
Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige öffentliche Infrastruktur durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Freistaat Thüringen sicherstellen: Bestandsaufnahme, Chancen und Herausforderungen“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gegebenenfalls weitere Ausschüsse? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Wir kommen zu der Abstimmung direkt über den Antrag. Ich weise daraufhin, dass Nummer III des Antrags einen Beschluss auf Abweichung von der Geschäftsordnung erfordert, der gemäß § 120 der Geschäftsordnung mit zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, also 46 Stimmen zu fassen ist. Die übrigen Nummern des Antrags, also die Nummern I, II, IV und V, können dagegen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Daher lasse ich zunächst über die Nummern I, II, IV und V des Antrags abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Reihen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist die Einsetzung der Enquetekommission nicht beschlossen. Damit unterbleibt die Abstimmung über Nummer III dieses Antrags und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 31 erst nach der Mittagspause aufzurufen, konkret: nach der Fragestunde. Deswegen rufe ich jetzt auf den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1190 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1274 Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Herr Abgeordneter Dittes.