Martina Schweinsburg

Deswegen bitte ich, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)

Selbstverwaltung – das ist das Letzte – bedeutet Selbstverantwortung, Selbstentscheidung. Verbotskultur steht hier gegen Entscheidungskultur und hat nichts mit Kleinstaaterei zu tun.

Jawohl. – Er schafft ein neues, er schwächt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Er beschneidet die Handlungsfähigkeiten und Möglichkeiten unserer Städte und Gemeinden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste live und per Übertragung, ich gebe zu, ich bin kein Simson gefahren. Vielleicht könnte das ein bisschen zur Friedensstiftung beitragen. Damals bin ich noch aus dem Stand aufs Pony draufgehüpft, das kann ich heute auch nicht mehr. Mal ein kleiner …

Genau aus demselben Grund werde ich mich heute auch gegen das Verbotsverfahren aussprechen. Ich bitte um Verständnis, dass ich hier anders stimme als meine um Diplomatie bemühte Fraktion. Danke schön.

Ich bitte nur um Verständnis, ich habe 1990/1991 wegen meines Gewissens gegen diese Verbotsdiskussion von damals SED/PDS argumentiert.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Schon allein, dass ich stehen darf und muss, garantiert, dass ich nur kurz rede. Frau König-Preuss, Sie fühlen sich manchmal wie die rechte Hand Gottes, mit höherer Moral und höherer Einstellung. Sie sind es nicht! (Beifall AfD) Der Schutz der Demokratie wird nur gewährt von Starken; eine starke …