Martina Schweinsburg
Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Schon allein, dass ich stehen darf und muss, garantiert, dass ich nur kurz rede. Frau König-Preuss, Sie fühlen sich manchmal wie die rechte Hand Gottes, mit höherer Moral und höherer Einstellung. Sie sind es nicht!
(Beifall AfD)
Der Schutz der Demokratie wird nur gewährt von Starken; eine starke Demokratie kann nur von starken Demokraten geschützt werden. Meine Damen und Herren von der AfD, ich war heute ein-, zweimal am Fremdschämen für zwei Ihrer Redner. Das ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Einstellung, die ich seit 1990, seitdem ich aktiv in der Politik bin, habe: Ich bin grundsätzlich gegen das Verbot von Parteien. Starke Demokratien brauchen starke Demokraten und man hat sich mit Inhalten auseinanderzusetzen und nicht die moralisierende Keule zu schwingen. Ich bin sehr dafür und ich bin dankbar, dass Frau Jary und der Vertreter des BSW so klare Worte gefunden haben, denen ich mich uneingeschränkt anschließe.
