Martina Schweinsburg
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern
Selbstverwaltung – das ist das Letzte – bedeutet Selbstverantwortung, Selbstentscheidung. Verbotskultur steht hier gegen Entscheidungskultur und hat nichts mit Kleinstaaterei zu tun.