Martina Schweinsburg
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern
Jawohl. – Er schafft ein neues, er schwächt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Er beschneidet die Handlungsfähigkeiten und Möglichkeiten unserer Städte und Gemeinden.