Reden (23)
20.06.2025 — Grundsteuer abschaffen, Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landsleute, wenn Sie Beispiele für Populismus hören wollten, dann haben Sie gerade drei Meilensteine von CDU, Linke und SPD gehört. Werte Kollegen, entgegen den heute eingebrachten Gesetzentwürfen der Linken und der Brombeere zielt unser Antrag nicht auf kosmetische …
20.06.2025 — Grundsteuer abschaffen, Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landsleute, unser heutiger Antrag „Grundsteuer abschaffen, Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren“ richtet sich nicht gegen die Idee einer fairen kommunalen Finanzierung. Im Gegenteil, wir wollen die Finanzierung sichern, aber nicht durch ein völlig aus …
— Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Landsleute, der vorliegende, handwerklich schlecht gemachte Haushaltsentwurf ist im Wesentlichen ein Weiter-so von Rot-Rot-Grün, leider auch im Bereich des Tourismus. Den tatsächlichen Problemen der Branche, die enorm sind, wird nicht ansatzweise Rechnung getragen. Der ländliche Raum …