Jan Abicht

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landsleute, unser heutiger Antrag „Grundsteuer abschaffen, Bürger entlasten, Steuerausfälle der Kommunen kompensieren“ richtet sich nicht gegen die Idee einer fairen kommunalen Finanzierung. Im Gegenteil, wir wollen die Finanzierung sichern, aber nicht durch ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System, das weder gerecht noch praktikabel ist. (Beifall AfD) Die Grundsteuerreform hat nicht zu mehr Gerechtigkeit geführt, sondern zu einem Wirrwarr aus Klagen, Unsicherheiten sowie massiver Belastung für Eigentümer und Mieter. Sie entfaltet ihre Nachwehen nicht punktuell, sondern dauerhaft, und zwar in jeder Haushaltskasse. (Beifall AfD) Viele Bürger in Thüringen haben das Vertrauen in die Regelungsfähigkeit des Staats in diesem Bereich längst verloren. Und auch die Städte und Gemeinden, die eigentlich Planungssicherheit brauchen, stehen vor nicht kalkulierbaren Einnahmen. Unser Antrag nimmt diesen Zustand ernst. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, um die Grundsteuer vollständig abzuschaffen – nicht zu modifizieren, nicht zu überarbeiten, sondern abzuschaffen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Und dann?) Gleichzeitig ist uns bewusst, dass Kommunen natürlich auf Einnahmen angewiesen sind. Deshalb enthält unser Antrag eine klare Kompensationsregel. Die entstehenden Einnahmeausfälle sollen durch eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer ersetzt werden – eine Lösung, die das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Diese Maßnahme hätte mehrere Vorteile. Sie wäre aufkommensneutral, aber endlich gerecht verteilt. Sie würde den Verwaltungsaufwand massiv reduzieren und sie würde das Steueraufkommen an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Was wir brauchen, ist ein Ende der juristischen Flickschusterei. Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel hin zu mehr Planungssicherheit, Bürgernähe und Fairness. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Grundsteuer ist kein Nebenthema. Sie ist ein Symbol für das Auseinandertriften von Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Steuerpolitik. (Beifall AfD) Lassen Sie uns das ernst nehmen! Lassen Sie uns gemeinsam einen Schritt in Richtung Reformfähigkeit machen – im Gesamtinteresse unserer Bürger und unserer Kommunen. Danke. (Beifall AfD)