Dorothea Marx

Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den beantragten Ausschussüberweisungen. Es wurde die Überweisung an zwei Ausschüsse beantragt, einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und dann auch noch an den Innen- und Kommunalausschuss. Dann lasse ich zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft abstimmen. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und auch der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Dann ist diese Überweisung erfolgt. Wer stimmt für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss? Den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDUFraktion. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit erübrigt sich auch die Abstimmung über den federführenden Ausschuss. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit kommen wir auch gleich zu unserer kombinierten Mittags- und Lüftungspause. Bevor Sie in die Kantine enteilen, weise ich darauf hin, dass sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Raum F 125/125 a und in 10 Minuten der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz im Raum F 101 trifft. Wir sehen uns hier um 13.50 Uhr wieder. Ich weise darauf hin, dass wir dann wieder Wahlen aufrufen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: 13.50 Uhr schon?) Geschäftsordnung – längere Mittagspause? 13.50 Uhr – was spricht dagegen? Herr Blechschmidt.