Dorothea Marx

Eine weitere Nachfrage, bitte.

Gibt es Nachfragen? Herr Bergner.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Weil.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Herr Staatssekretär, ich bitte, parallel zur analogen Übergabe dieser wunderbaren Links an den Fragesteller diese auch in welcher Form auch immer der Landtagsverwaltung zukommen zu lassen, damit wir sie für das Protokoll auch allen Abgeordneten zur Verfügung stellen können. Das war eine Linkübergabe, …

Ja, bitte, Herr Kemmerich.

Wer wird denn heute für das Finanzministerium die Fragen beantworten? Herr Staatssekretär Götze in Vertretung des Finanzministeriums. Herr Innenstaatssekretär, bitte schön.

Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Kemmerich in der Drucksache 7/5341. Bitte schön.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Herr Minister Holter.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Dagegen regt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen – sorry, ich war zu früh. Jetzt aber – entschuldigen Sie, Frau Baum –, denke ich, dass ich feststellen kann, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Kein Widerspruch. Ich schließe die …

Wir beenden die Mittagspause und machen mit den Wahlen weiter. Wir kommen zum Aufruf der sowie zum erneuten Aufruf des Tagesordnungspunkts 22 . Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5378 Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Dr. Michael Kaufmann mit Wirkung vom 6. November 2021, der zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident …

Vielen Dank, Herr Bergner. Wir treten jetzt in die Lüftungspause ein, und zwar machen wir dann hier weiter um 11.25 Uhr. Es gibt dann eine Fortsetzung der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen a) und b). – 11.25 Uhr wieder hier.

Vor der Lüftungspause können wir noch einem Redner das Wort geben. Das ist Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Merz für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sesselmann für die Fraktion der AfD.

Vielen Dank zunächst einmal, Herr Walk. Hier ist ein technisches Versehen gewesen. Es ist Ihnen die halbierte Redezeit angezeigt worden. Das ist falsch. Wir haben hier praktisch eine einfache Redezeit, weil wir zwei Gesetzentwürfe behandeln. Sie können sich also jederzeit noch mal mit der gleichen Länge zu Wort melden. Dann möchte ich …

Vielen Dank für den Bericht. Ich eröffne dann die gemeinsame Aussprache zu beiden Gesetzentwürfen und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Walk für die Fraktion der CDU das Wort.

Gut. Also ist ein neuer Änderungsantrag der FDP in Arbeit, der den bisher vorliegenden mit einer kleinen Änderung ersetzen soll. Aber jetzt machen wir erst mal weiter im normalen Regularium, und das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten.

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Die Landesregierung möchte dazu jetzt hier nicht gesondert Stellung nehmen. Gibt es noch eine Wortmeldung? Nein. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung …

Vielen Dank. Als nächste Rednerin hat die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner das Wort.

Ich darf doch darum bitten, bei der Wortwahl darauf zu achten, dass die Würde des Verfassungsorgans Verfassungsgerichtshof nicht in Abrede gestellt wird. Der nächste Redner in unserer Aussprache ist Herr Abgeordneter Schard von der CDUFraktion.