Dorothea Marx

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Die Landesregierung möchte dazu jetzt hier nicht gesondert Stellung nehmen. Gibt es noch eine Wortmeldung? Nein. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, der Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten und auch die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zur Beratung des Tagesordnungspunkts 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2208 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5060 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3348 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5061 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5373 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5429 ZWEITE BERATUNG Der Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5419 befindet sich in einer Überarbeitung – das wurde mir hier signalisiert –, die aber hier noch nicht final vorliegt. Deswegen haben wir jetzt erst mal den bisherigen, bis Sie einen neuen einreichen, das kann ja jeder Abgeordnete und jeder, der hier im Hause ist, bis zum Ende der Beratung nach der Geschäftsordnung vornehmen. Bis jetzt haben wir aber keinen neuen Änderungsantrag. Möchten Sie dazu gleich geschäftsleitend etwas sagen? Dann außerhalb der Tagesordnung mal kurz das Wort an den Vertreter der Gruppe der FDP, Herrn Montag.