Dorothea Marx
b) Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
Vielen Dank zunächst einmal, Herr Walk. Hier ist ein technisches Versehen gewesen. Es ist Ihnen die halbierte Redezeit angezeigt worden. Das ist falsch. Wir haben hier praktisch eine einfache Redezeit, weil wir zwei Gesetzentwürfe behandeln. Sie können sich also jederzeit noch mal mit der gleichen Länge zu Wort melden. Dann möchte ich darüber unterrichten, dass inzwischen der neue Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5429 verteilt worden ist. Damit gilt der bisherige Änderungsantrag in der Drucksache 7/5419 als zurückgezogen. Die kleine Änderung ist sehr erheblich, denn sie betrifft etwas, worüber Kollege Walk eben gesprochen hat. Es soll jetzt im Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe nicht mehr vom Höchstalter von 65, sondern von 67 Jahren ausgegangen werden. Das ist schon ein wesentlicher fachlicher Unterschied. Deswegen haben Sie jetzt in der einfachen Redezeit vielleicht die Möglichkeit, diese plötzliche Wendung des Schicksals noch in Ihren Ausführungen zu berücksichtigen. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
