Reden (30)
12.03.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …
11.03.2021 — Fragestunde
Vielen Dank.
11.03.2021 — Fragestunde
Vielen Dank. Ist denn der Landesregierung bekannt, dass gerade die AfD-Fraktion im Kreistag Schmalkalden-Meinigen entschieden dagegen ist, ein kommunales Krankenhaus finanziell vernünftig auszustatten, sich dort auch gar nicht an der Debatte beteiligen möchte und jetzt so tut, als würde sie sich für dieses Thema auch nur im Ansatz …
11.03.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, wie zu erwarten war, ist der Mehrwert nach diesem Redebeitrag von Herrn Möller nicht unbedingt gestiegen, was diesen Antrag angeht. Nein, er nutzt erneut Suhlerinnen und Suhler, Mitarbeiterinnen des Sozialdiensts, des Sicherheitsdiensts, die dort in der …
04.02.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 4 Minuten werde ich nicht ganz brauchen, denn die Kollegin Henfling hat schon relativ viel abgeräumt, was ich jetzt noch zu sagen hätte. Aber dennoch, Herr Möller, Sie machen es sich natürlich auch immer einfach. Sie drehen sich das jetzt wieder so: Das meinen wir gar nicht, wie das jetzt wieder …
04.02.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das war eben aus meiner Sicht ein Musterbeispiel für rassistische Darstellungen. Danke dafür. (Beifall DIE LINKE) Aber man kennt sie ja mittlerweile, die ausgelutschte Taktik der AfD: Wenn politisch einfach gar nichts mehr geht, dann versucht man, sich …
21.12.2020 — d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen
Zu guter Letzt: Vielen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben. Vielen Dank an jene, die sich dafür die Nächte um die Ohren geschlagen haben. Die Justiz und die Schutzsuchenden werden es Ihnen danken. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
21.12.2020 — d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, der Einzelplan 05 im Haushalt 2021 zeigt, auch in Krisensituationen stehen wir an der Seite von Migrantinnen, Geflüchteten und auch an der Seite der Thüringer Justiz und deren Beschäftigten. Mit dem Haushalt 2021 führen wir den Weg eines offenen und solidarischen Freistaats fort. Er versetzt …
13.11.2020 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …
30.09.2020 — a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorweg: Es ist doch erschreckend, was dabei herauskommt, wenn dieses Hohe Haus zu einer Bühne für einen Faschisten wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD-Fraktion wirft in dieser Aktuellen Stunde eine Frage auf, die wie …