Patrick Beier

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 4 Minuten werde ich nicht ganz brauchen, denn die Kollegin Henfling hat schon relativ viel abgeräumt, was ich jetzt noch zu sagen hätte. Aber dennoch, Herr Möller, Sie machen es sich natürlich auch immer einfach. Sie drehen sich das jetzt wieder so: Das meinen wir gar nicht, wie das jetzt wieder rüberkommt. Sie drehen sich das einfach so, wie es Ihnen gefällt. Sie sind überhaupt nicht an einer Lösung des Problems interessiert. Ihre Lösung wäre: Na ja, sperren wir die Leute einfach weg, ist uns doch alles egal. Aber jetzt mal wirklich ganz ehrlich, es gibt Probleme dort, das streitet keiner ab. Es gibt in Suhl Probleme. Das wissen die Leute, das wissen wir, das diskutieren wir auch und das sollten Sie eigentlich auch wissen aus dem Ausschuss, dass wir durchaus die Problemlagen dort in Suhl diskutieren. Sie sind aber nicht an der Lösung interessiert. Sie sind nicht daran interessiert, dass die Leute eine vernünftige Lebensgrundlage haben, dass die Leute wissen, was mit ihnen passiert. Denn Ihre Lösung ist und bleibt ganz einfach: Leute, die Ihnen nicht passen, die nicht in Ihr rechtes Weltbild passen, werden eingesammelt und weggesperrt. Da können Sie hier tun, wie Sie wollen. Sie stehen damit klar in einer politischen Tradition. Und machen Sie sich doch nichts vor, das wissen Sie, das wissen alle und Sie finden das auch gut. Das ist doch einfach so. Also ganz ehrlich, dann sagen Sie doch auch einfach, was Sache ist, dass Sie Internierungslager wollen, dass Sie die Menschen wegsperren wollen, dass Ihnen Menschenrechte richtig egal sind. Ich verkneife mir jetzt mal das Wort, was mir auf der Zunge liegt. Ganz ehrlich, das ist widerlich, das ist einfach nur widerlich. Die andere Bezeichnung spare ich mir jetzt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)