Dr. med. Cornelia Urban

Gut, ich wollte es nur notiert haben. Danke schön. Gut, dann schreiten wir weiter in der Redner/ ‑ innenliste voran: Frau Marx von der SPD. Das hat sich erledigt. Dann Frau Große-Röthig von den Linken.

Herr Schlösser, ich habe noch mal eine Frage: Ausschussüberweisung hatten Sie jetzt beantragt? (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: An den Jus- tizausschuss haben wir beantragt!)

Herzlichen Dank, Herr Schard. Nächster Redner ist Herr Schlösser von der AfD-Fraktion.

Danke schön. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen gesehen, schaue aber noch mal. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Aussprache. Ich habe jetzt insgesamt zwei Ausschüsse vernommen, bitte aber noch mal um Korrektur, falls noch ein dritter dazukommen soll. Ich hatte vernommen, dass eine Ausschussüberweisung sowohl an den …

Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann bitte ich Frau Ministerin Schenk nach vorn.

Ich habe als nächsten Redner Herrn Herzog vom BSW.

Herzlichen Dank. Als nächste Rednerin bitte ich Frau Berger von der AfD-Fraktion nach vorn.

Danke schön, Frau Güngör. Als nächsten Redner habe ich Herrn Kalthoff von der SPD-Fraktion.

Ich danke Ihnen, Herr Henkel. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Güngör nach vorn.

Gut, dann stimmen wir das auch noch mal ab. Ihr Handzeichen habe ich leider nicht gesehen. Entschuldigung! Also, wir hatten gerade den Bildungsausschuss, das wurde abgelehnt. Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte um das …

Herzlichen Dank. Gibt es noch weitere Rednerinnen, Redner? Das sehe ich nicht. Auch für die Landesregierung wurde gerade der Kopf geschüttelt. Damit würde ich auch hier die Aussprache schließen. Ich habe gerade von Herrn Schaft den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur gehört. Das stimmen wir …

Das habe ich überhört. Dann stimmen wir das hintereinander ab. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur und an den Haushalts- und Finanzausschuss gewünscht. Wir beginnen mit dem Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die …

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Für die Landesregierung möchte niemand sprechen. Gut, da ich keine weiteren Wortmeldungen habe, schließe ich jetzt hier die Aussprache zu TOP 3. Ist eine Ausschussüberweisung gewünscht?

Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Kobelt, bitte.

Danke schön. Ich habe jetzt eine weitere Wortmeldung. Frau Müller.

Danke schön, Herr Liebscher. Jetzt schaue ich mal zur CDU-Fraktion. Ich habe Herrn Worm gemeldet bekommen. Herr Waßmann, okay! Dann hat das Geburtstagskind heute das Wort. Herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite!

Danke schön. Als nächsten Redner bitte ich Herrn Liebscher von der SPD-Fraktion nach vorn.

Danke schön. Als nächster Redner spricht Herr Krell von der AfD-Fraktion.

Gut, dann stimmen wir zunächst über diesen Antrag ab. Es wurde soeben der Antrag gestellt, diesen Gesetzentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss weiter zu beraten. Alle, die dem zustimmen wollen, im Haushalts- und Finanzausschuss eine Beratung durchzuführen, bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer …

Danke schön. Da ich keine weiteren Wortmeldungen habe, würde ich die Aussprache jetzt schließen und zur Abstimmung kommen. Wir stimmen über diesen Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab. Bitte, Frau Muhsal.