Dr. med. Cornelia Urban

Das habe ich überhört. Dann stimmen wir das hintereinander ab. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur und an den Haushalts- und Finanzausschuss gewünscht. Wir beginnen mit dem Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur abgelehnt. Und Abstimmung für den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Gegenstimmen, bitte. Das sind die CDU-Fraktion, das BSW, SPD, Linke. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, den wir in zweiter Beratung beraten haben. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich alle Hände der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die Linken, SPD, BSW, CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe damit diesen TOP. Herzlichen Dank. Wir hatten TOP 4 schon beraten. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2702 ERSTE BERATUNG Hier haben wir die erste Beratung. Ist eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann können wir auch hier direkt die Aussprache eröffnen. Es hat sich ein Redner gemeldet, Herr Schaft von den Linken.