Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen gesehen, schaue aber noch mal. Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Aussprache. Ich habe jetzt insgesamt zwei Ausschüsse vernommen, bitte aber noch mal um Korrektur, falls noch ein dritter dazukommen soll. Ich hatte vernommen, dass eine Ausschussüberweisung sowohl an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie als auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum gewünscht ist. Gibt es noch weitere Ausschusswünsche? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir zunächst erst mal über die Überweisungen ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie angenommen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. Enthaltungen? Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum angenommen. Wir müssen jetzt noch über die Federführung abstimmen. Da wurde der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie genannt. Wer dieser Federführung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Fraktion der AfD so angenommen. Gut, damit können wir die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und damit auch den Tagesordnungspunkt schließen. Wir schreiten weiter in der Tagesordnung voran und sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2767 ERSTE BERATUNG Ist hier eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit können wir die Aussprache eröffnen. Es wurde als erster Redner Herr Schard von der CDU gemeldet.