Dr. med. Cornelia Urban

Gut, dann stimmen wir das auch noch mal ab. Ihr Handzeichen habe ich leider nicht gesehen. Entschuldigung! Also, wir hatten gerade den Bildungsausschuss, das wurde abgelehnt. Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände aller Fraktionen: AfD, CDU, BSW, Linke, SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Ausschussüberweisung zugestimmt worden. Damit können wir jetzt den Tagesordnungspunkt schließen. Herzlichen Dank. Gut, wir schreiten weiter voran und sind jetzt bei Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2749 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit können wir auch hier die Aussprache eröffnen. Ich habe als erste Rednerin Frau Güngör. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Da müs- sen wir noch warten!) Ach so, die ist nicht da. Okay, gut. Dann haben wir Herrn Henkel von der CDU-Fraktion.