Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Ich habe keine weiteren Rednerinnen für die Aussprache notiert. Gibt es noch Aussprachebedarf? Ich schaue jetzt noch mal zur Landesregierung. Wie sieht es hier aus? Dann, Frau Ministerin, bitte. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr ist, glaube ich, die familienfreundlichste Maßnahme …

Die Frage ging jetzt an Herrn Steinbrück und nicht an die gesamte AfD-Fraktion.

Herr Steinbrück, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Heber zu?

Danke schön, Frau Heber. Als nächsten Redner habe ich Herrn Steinbrück von der AfD-Fraktion.

Dann stimmen wir zunächst darüber ab. Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt …

Gibt es weiteren Aussprachebedarf? Das sehe ich nicht. Dann beende ich hiermit diese Aussprache. Ich habe auch keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Frau Muhsal.

Herzlichen Dank. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? Dr. Lauerwald.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe Frau Staatssekretärin für die Landesregierung. Bitte schön, Frau Rudolph.

Ich sehe Herrn Dr. Lauerwald. Bitte schön.

Gibt es weiteren Redebedarf? Frau Güngör. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Na klar, die Hamas-Freundin!) Herr Zippel, wir machen jetzt keine Randgespräche. Frau Güngör steht am Rednerpult. Sie hat jetzt das Wort. Ich bitte um Ruhe im Saal.

Herr Zippel, bitte reden Sie zum Inhalt.

Danke schön. Herr Zippel, bitte schön.

Danke schön, Frau Güngör. Nächster Redner ist Herr Dr. Lauerwald von der AfD-Fraktion.

Danke schön. Als nächste Rednerin habe ich Frau Güngör von den Linken.

Danke schön. Hiermit eröffne ich die Aussprache und ich möchte als ersten Redner Herrn Zippel von der CDU-Fraktion nach vorn bitten.

In Ordnung. Weitere Überweisungswünsche sehe ich nicht. Damit starten wir mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? …

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Damit beende ich die Aussprache. Ich hatte den Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie vernommen. Gibt es noch weitere Überweisungswünsche? Frau Muhsal.

Frau Rudolph, einen Moment bitte. Ich bitte auch die Regierungsmitglieder, etwas mehr Ruhe zu wahren. Danke schön.

Danke schön, Frau Güngör. Ich habe keine weiteren Rednerinnen und Redner gemeldet. Ich schaue noch mal. Gut, dann bitte ich die Landesregierung, Frau Staatssekretärin Rudolph.

Danke schön. Ich habe keine weiteren Rednerinnen oder Redner gemeldet bekommen, schaue zur Landesregierung. Von dort gibt es auch keinen Redebedarf. Dann würde ich an dieser Stelle die Aussprache schließen. Ich habe vernommen, dass auf jeden Fall beantragt wurde, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Migration und …