Dr. med. Cornelia Urban

Gut, dann stimmen wir zunächst über diesen Antrag ab. Es wurde soeben der Antrag gestellt, diesen Gesetzentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss weiter zu beraten. Alle, die dem zustimmen wollen, im Haushalts- und Finanzausschuss eine Beratung durchzuführen, bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Diesmal bitte ich um das Handzeichen, wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte. Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. War das eine Zustimmung? Nein, okay. Die Hände der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Damit schließen wir diesen TOP und schreiten in der Tagesordnung voran. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2409 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne hier die Aussprache und habe als ersten Redner Herrn Kobelt vom BSW.