Dr. med. Cornelia Urban

In Ordnung. Weitere Überweisungswünsche sehe ich nicht. Damit starten wir mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Ausschussüberweisung zugestimmt worden. Wir stimmen als Nächstes über die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung hiermit abgelehnt. Damit brauchen wir auch keine Federführung festlegen und können den TOP schließen. Herzlichen Dank. Wir switchen jetzt wieder zurück, denn wir hatten diesen TOP vorgezogen. Deswegen sind wir jetzt wieder ein bisschen weiter vorn bei TagesordAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1866 Ist hier eine Begründung gewünscht? Ja, bitte, Dr. Lauerwald. Ich kann vielleicht die Zeit nutzen, bis Dr. Lauerwald am Pult ist. Noch ein Hinweis: Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts hier keinen Gebrauch zu machen.