Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Ich habe keine weiteren Rednerinnen oder Redner gemeldet bekommen, schaue zur Landesregierung. Von dort gibt es auch keinen Redebedarf. Dann würde ich an dieser Stelle die Aussprache schließen. Ich habe vernommen, dass auf jeden Fall beantragt wurde, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zu überweisen. Deshalb noch mal die Frage: Habe ich einen Ausschuss vergessen? Heute habe ich es ein bisschen mit den Ausschüssen. Nein? Okay. Deshalb die Frage: Wer dem zustimmen möchte, dass der Gesetzentwurf im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz weiter beraten wird, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen worden und wir können heute die Beratung schließen, damit auch den TOP schließen. Und – Frau Große-Röthig hatte es schon angedeutet – ich würde mal sagen, da wir es jetzt 12.55 Uhr haben und rund 13.00 Uhr in die Mittagspause eintreten wollten, machen wir das jetzt auch. Das bedeutet bei 45 Minuten Mittagspause, dass wir uns 13.40 Uhr zu den Wahlen wiedersehen.