Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Ich habe keine weiteren Rednerinnen für die Aussprache notiert. Gibt es noch Aussprachebedarf? Ich schaue jetzt noch mal zur Landesregierung. Wie sieht es hier aus? Dann, Frau Ministerin, bitte. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr ist, glaube ich, die familienfreundlichste Maßnahme des Tages heute, dass ich mich möglichst kurzhalte und nur auf die wichtigsten Punkte seitens der Landesregierung eingehe. Wir teilen ausdrücklich den Ansatz, dass Familien entlastet werden. Wir teilen ausdrücklich den Ansatz, dass wir die demografische Entwicklung für schwierig und zum Teil dramatisch halten, dass wir die sinkende Geburtenrate in Thüringen für eine der größten Herausforderungen für dieses Land halten. Über die Geburtenrate wurde schon gesprochen. Das möchte ich nicht wiederholen. Wir sehen natürlich die Aufgabe von Politik darin, in einem hohen Maße die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Mit steigenden Lebenshaltungskosten müssen Familien im Besonderen fertig werden. Und natürlich geht es darum, im Besonderen Erwerbstätigkeit und Erwerbsbeteiligung von Frauen und von Männern zu ermöglichen und sicherzustellen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie müssen das Armutsrisiko senken, dann steigt auch die Geburtenrate!) Wir wollen darauf hinweisen, dass Alleinerziehende statistisch betrachtet besonders häufig von Armut betroffen sind und in dem Maße natürlich eine besondere Pflicht von Politik besteht, diese Gruppe in den Blick zu nehmen und zu unterstützen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es der Landesregierung wichtig ist, bei der notwendigen Unterstützung von Familien mit Kindern und im Besonderen bei der Frage von Verantwortung, von Erziehungsverantwortung auch in den Blick zu nehmen, dass das natürlich gerecht zugehen muss. Familiensplitting darf nicht dazu führen, dass obere Einkommensschichten deutlich mehr entlastet werden als die unteren. Darauf werden wir maßgeblich mit hinwirken und hier die politischen Rahmenbedingungen so stellen, dass wir genau diese Thematik der Gerechtigkeit weiterhin im Blick behalten. Wir wollen natürlich auch im Blick behalten, dass alles Gewünschte am Ende auch finanziell machbar ist und dass wir die Frage von Gerechtigkeit auf der einen Seite, aber auch von Einnahmegerechtigkeit auf der anderen Seite im Blick behalten. Ich versichere Ihnen, dass wir das Anliegen der Koalitionsfraktionen sorgfältig prüfen werden, dass wir es unterstützen werden, dieses auch in den Bundesrat zu tragen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch im Bundesrat schon im September 2025 entsprechende Initiativen unterstützt haben, nämlich indem wir folgenden Beschluss gefasst haben: Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags zu verbessern. Das war uns wichtig, das auch im Bundesrat entsprechend zu beschließen. Und wir haben beschlossen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, diese Ankündigung im Rahmen des vorliegenden Gesetzes umzusetzen. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Kin- dergrundsicherung?) Dementsprechend haben Sie uns ausdrücklich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Familien, Menschen mit Erziehungsaufgaben, mit besonderen gesellschaftlichen Herausforderungen, zu unterstützen. Eine entsprechende Initiative unterstützen wir gern. Schwerpunkt muss sein, dass wir dabei die Frage der Gerechtigkeit im Blick behalten. Es kann nicht sein, dass nicht mehr das Prinzip gilt: Starke Schultern tragen mehr. Das muss selbstverständlich auch für Familien gelten. Ich danke Ihnen herzlich und darf Ihnen einen schönen Abend wünschen. (Beifall CDU, BSW, SPD)