Birgit Pommer

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Wahl das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Hoffmann das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Gleichmann das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe den zweiten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8290 Das Wort erhält für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt. Bitte.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung erhält Herr Innenminister Maier das Wort. Bitte.

Für die Fraktion der CDU erhält jetzt Frau Abgeordnete Meißner das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Bilay das Wort.

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Henfling das Wort.

Das Wort erhält für die Gruppe der FDP Herr Abgeordneter Bergner. Bitte schön.

Für die Fraktion der SPD erhält Frau Abgeordnete Marx das Wort.

Zu Tagesordnungspunkt 62 wird eine Aufnahme in die Tagesordnungsabarbeitung für Freitag beantragt. Das ist der erste Antrag. Erhebt sich hier Widerspruch? Das ist so. Damit lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 62 am Freitag aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der …

Es gibt die Möglichkeit, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Möchte jemand davon Gebrauch machen? Das ist nicht der Fall. Es gab Widerspruch zur Aufnahme des Antrags. Dann werden wir gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung, da die Aufnahme nicht in der erforderlichen Frist eingereicht wurde, hier mit Zweidrittelmehrheit abstimmen. Wer …

Ja, erst die Dringlichkeit und dann würde ich abstimmen lassen. Herr Bühl, bitte schön, Sie haben das Wort für die Dringlichkeit.

Gut. Dann, sehr geehrte Parlamentarische Geschäftsführerinnen, kommen Sie doch bitte mal zu mir. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind folgendermaßen übereingekommen: Wir würden, da es eine Ungenauigkeit bei der Feststellung gibt, wie der Ältestenrat dazu entschieden hat, den Tagesordnungspunkt 11 mit dem Widerspruch aus der …

Das wollte ich so verstanden wissen mit meiner Frage in Richtung Plenum. Herr Blechschmidt, bitte.

Ich frage einmal nach hinten, da das Protokoll nicht zur Verfügung steht: TOP 11 ist nicht angemeldet unter Punkt I, das ist die Anfrage bzw. der angezeigte Widerspruch aus der CDU-Fraktion. (Unruhe im Hause) Jetzt sage ich mal, das Gedächtnisprotokoll sagt mir, es wurde tatsächlich der Antrag gestellt, es unter Punkt I zu setzen. Es …

Vielen Dank. Es gibt also den Wunsch, TOP 4 und TOP 6 jeweils in erster und zweiter Beratung durchzuführen. Ich frage zum TOP 4: Erste und zweite Beratung, gibt es hierzu Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Ich frage zu Tagesordnungspunkt 6: erste und zweite Beratung, Widerspruch hierzu? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Damit …