Birgit Pommer

Zu Tagesordnungspunkt 62 wird eine Aufnahme in die Tagesordnungsabarbeitung für Freitag beantragt. Das ist der erste Antrag. Erhebt sich hier Widerspruch? Das ist so. Damit lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 62 am Freitag aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Damit – es reicht die einfache Mehrheit – ist die einfache Mehrheit hierfür erreicht und der Tagesordnungspunkt wird am Freitag aufgerufen. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 41 zur Abarbeitung innerhalb dieser Plenartage aufzunehmen. Erhebt sich hier Widerspruch? Das ist so. Damit stelle ich auch das zur Abstimmung. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 41 aufzurufen und demnach auch abzuarbeiten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit lasse ich hiermit noch einmal über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung in geänderter Fassung für diese Plenarsitzungen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit können wir entsprechend verfahren und ich kann zur Tagesordnung übergehen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 36 Die Fraktionen der AfD und der CDU haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8289 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion.