Birgit Pommer

Es gibt die Möglichkeit, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Möchte jemand davon Gebrauch machen? Das ist nicht der Fall. Es gab Widerspruch zur Aufnahme des Antrags. Dann werden wir gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung, da die Aufnahme nicht in der erforderlichen Frist eingereicht wurde, hier mit Zweidrittelmehrheit abstimmen. Wer für die Aufnahme des Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den rot-rot-grünen Fraktionen. Damit gehe ich jetzt noch mal in die Anwesenheit. Die fraktionslose Abgeordnete hatte jetzt dafür gestimmt. Das heißt, die zwei Drittel zur Aufnahme wurden nicht erreicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Montag, bitte schön.