Birgit Pommer

Gut. Dann, sehr geehrte Parlamentarische Geschäftsführerinnen, kommen Sie doch bitte mal zu mir. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind folgendermaßen übereingekommen: Wir würden, da es eine Ungenauigkeit bei der Feststellung gibt, wie der Ältestenrat dazu entschieden hat, den Tagesordnungspunkt 11 mit dem Widerspruch aus der Fraktion der CDU zurückstellen. Wir würden das Protokoll prüfen bzw. aufrufen – es gibt ein Protokoll dazu, das wird rausgesucht – und wir würden morgen früh den Tagesordnungspunkt mit dem Widerspruch der CDU-Fraktion, wenn er denn noch seine Rechtskraft hat, hier aufrufen. Es gibt einen zweiten Antrag der CDU-Fraktion, der lautet, den Antrag der CDU-Fraktion „Sieben Prozent müssen bleiben ...“, heute verteilt in der Drucksache 7/8346, auf die Tagesordnung zu nehmen und abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich Widerspruch. Also lasse ich abstimmen.