Steffen Quasebarth

Dann fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.

§ 37 – Ordnungsruf – drückt sich an dieser Stelle klar und deutlich aus.

Herr Abgeordneter Mühlmann, ich weise Sie darauf hin, dass auch Ordnungsrufe bzw. deren Ursache nicht Gegenstand Ihrer Rede zu sein haben. Das heißt, damit nehmen Sie § 32 fälschlicherweise in Anspruch.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Ich schaue noch mal ins Rund: Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Die Redezeit ist, denke ich, bei allen Abgeordneten abgelaufen für diesen Tagesordnungspunkt. Herr Abgeordneter Mühlmann, Sie wünschen gemäß § 32 – Persönliche Bemerkungen – zu sprechen. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass § …

Abgeordneter Mühlmann hatte mir signalisiert, dass er zu § 32 der Geschäftsordnung zu sprechen wünscht. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Erst nach der Abstimmung!) (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Erst mal muss nach weiteren Wortmeldungen gefragt werden!) Nach der Aussprache. Und wie ich sehe, ist die Aussprache noch nicht beendet. Ich …

Herr Abgeordneter Höcke, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Abgeordneter Mühlmann hatte sich eigentlich gemeldet. Jetzt sehe ich eine Wortmeldung des Abgeordneten Höcke. Wollten Sie auch zu § 32 Geschäftsordnung? (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Dazu müssen wir erst abstimmen!) Ich sehe gerade, es gibt noch Redezeit. 1 Minute 50 Sekunden.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Geibert. Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Bausewein.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen Hinweis. Ich erteile Abgeordnetem Bilay aus der Fraktion Die Linke nun einen Ordnungsruf für seine Bemerkung, dass es ein Skandal sei, für die Bezeichnung „Faschist“ einen Ordnungsruf erteilt zu bekommen. Das stellt eine Infragestellung der Autorität des Präsidiums dar. (Zwischenruf Abg. …

Sie haben mitgeteilt, dass Sie eine Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung abgeben wollen. Das habe ich hiermit zur Kenntnis genommen, werde dann darauf zurückkommen. Vielen Dank. Dann kommen wir zurück zur Rednerliste. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Dorothea Marx für die Fraktion der SPD auf. Bitte.

Dann unterbreche ich an dieser Stelle die Sitzung und wir sehen uns in 5 Minuten im Ältestenrat. Ich denke, das wird wahrscheinlich 20 bis 30 Minuten dauern, sodass es dann irgendwann zwischen 15.20 Uhr und 15.30 Uhr hier im Plenum weitergeht. Bitte halten Sie sich bereit. Vielen Dank. Es ist 15.20 Uhr. Lassen Sie mich zunächst ganz kurz …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hupach. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Präsi- dent!) Frau Abgeordnete Muhsal.

Frau Hupach, einen kleinen Moment bitte. Ich bitte darum, Zwiegespräche auch über Fraktionsgrenzen hinweg einzustellen. Wir sind hier, um sachlich zu debattieren. Dazu gehört auch eine gewisse Ruhe im Plenum. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Wollen wir das hier durchgehen lassen? Was machen wir denn dann sonst?) Wann ich Ordnungsrufe erteile, obliegt mir. Ja, ich werde Ordnungsrufe erteilen und es wird nicht nur bei einem bleiben, glauben Sie mir. Allerdings habe ich natürlich das Recht und die Möglichkeit, mich …

Vielen Dank. Kleinen Moment. Und in diesem Augenblick ist die Landesregierung anwesend und wir können weitermachen mit der Rednerliste. Als Nächste rufe ich Abgeordnete Katharina König-Preuss für die Fraktion Die Linke ans Rednerpult. Bitte.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomas Benninghaus. Ich habe die Ausschussüberweisungswünsche notiert. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Präsi- dent!) Es gibt eine Wortmeldung. Jawohl, Frau Muhsal.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bausewein. Ich schaue mal ins Rund: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf. Bitte beachten Sie an der Stelle auch noch mal die Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen. Dann stimmen wir als Erstes über die Beschlussempfehlung …

Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Marx. Ich schaue mal in Richtung Landesregierung. Für die Regierung spricht Staatssekretär Bausewein.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hande. Als Letzte auf der Rednerliste der Abgeordneten habe ich Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD. Wünschen Sie noch einmal zu sprechen? Das ist der Fall. Bitte schön.