Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bausewein. Ich schaue mal ins Rund: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf. Bitte beachten Sie an der Stelle auch noch mal die Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen. Dann stimmen wir als Erstes über die Beschlussempfehlung ab. Wenn Sie also der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung in der Drucksache 8/2393 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu nehme ich die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU wahr. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit gilt die Beschlussempfehlung als angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wenn Sie diesem zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu nehme ich die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU wahr. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Enthaltungen gibt es aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit gilt der Gesetzentwurf als angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wenn Sie also dem Gesetzentwurf zustimmen, dann bitte ich jetzt darum, dass Sie aufstehen, um das zu signalisieren. Dazu sehe ich die Abgeordneten der Fraktionen der Linken, der SPD, des BSW und der CDU aufstehen. Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Dazu kommen die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Ich danke Ihnen. Damit gilt der Gesetzentwurf als angenommen. (Beifall CDU, BSW) Wir kommen nun noch zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag. Gab es da den Wunsch nach einer – gab es nicht. Dann stimmen wir den Antrag direkt ab. Wenn Sie also dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, nachzulesen in der Drucksache 8/2464, zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Stimmen. Dazu erkenne ich die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Dazu erkenne ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit gilt dieser Entschließungsantrag als angenommen. Vielen Dank. Wir können Tagesordnungspunkt 1 schließen. Verabredungsgemäß, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu TagesordnungsAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2357 Ist die Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und als Ersten auf der Rednerliste hätte ich dann Abgeordneten Thomas Benninghaus für die Fraktion der AfD. Bitte.