Jörg Kellner

Also wir reden von der Verfassung. Die Hürde ist … (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Auch Petition ist in der Verfassung! Nein, nein! – Die Hürde „Bürgerbegehren“ ist schon entsprechend hoch. Das sollte letztendlich auch so bleiben. Noch mal: Es kann nicht sein, dass Leute, die nicht – oder auf Dauer – längere Zeit in Thüringen sind, gemeldet sind, sie können letztendlich nicht dafür und mit unterschreiben. Ich sage es nach wie vor: Die Überprüfung wird schwierig sein. Ganz einfach. Vielen Dank. (Beifall CDU)